Nutzungsbedingungen für die Nutzung von innovation-marktplatz.de für Werkstätten

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Innovation Group Parts GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Magdalena Baugh, Mark Alagna und Norman Gringer, Finsterwalder Str. 57, 01979 Lauchhammer, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“)im Internet unter https://innovation-marktplatz.de/ bereitgestellten Online-Marktplatzes mit der Bezeichnung „innovation-marktplatz.de“ (nachfolgend „innovation-marktplatz.de“ oder „Webshop“) sowie der darin enthaltenen Software.

1.2 Der Betreiber bietet registrierten Werkstätten im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Business Handelssystem sowie die darin enthaltene Software gemäß diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit zu nutzen.

1.3 Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Werkstätten sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Waren und/oder Dienstleistungen über innovation-marktplatz.de von Lieferanten erwerben.

1.5 Lieferanten sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Werkstattausstattung und -zubehör (nachfolgend „Waren“) und/oder Dienstleistungen zum Verkauf über innovation-marktplatz.de anbieten.

1.6 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich der Nutzung des Webshops und der darin enthaltenen Software durch die Werkstatt (nachfolgend „Werkstätten“ oder „Werkstatt“, einzeln jeweils „Partei“ und gemeinsam „Parteien“). Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie vom Betreiber schriftlich bestätigt wurden.

2. Nutzungsberechtigung

2.1 Zur Nutzung des Webshops sind ausschließlich Werkstätten berechtigt, die als Unternehmer im Sinne von Ziffer 1.4. dieser Nutzungsbedingungen gelten. Dies umfasst natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften, die eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit ausüben. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen den Webshop nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung des Webshops in diesen Fällen von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Der Betreiber ist berechtigt, vor Vertragsschluss einen geeigneten Nachweis über die Unternehmereigenschaft der Werkstatt zu verlangen. Der Nachweis kann insbesondere durch die Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie durch einen geeigneten Nachweis der gewerblichen oder geschäftlichen Tätigkeit (z. B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug oder sonstige Legitimationsnachweise) erfolgen. Die für den Nachweis erforderlichen Angaben sind von der Werkstatt vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

2.3 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person vorgenommen werden, die namentlich angegeben werden muss.

2.4 Jede Werkstatt darf nur ein Nutzerkonto auf innovation-marktplatz.de einrichten. Die Nutzungsberechtigung gilt ausschließlich für die im Registrierungsprozess angegebene Werkstatt und kann nicht auf Dritte übertragen werden. Der Zugang zum Nutzerkonto darf nur durch den Inhaber oder dessen autorisierte Mitarbeiter genutzt werden.

3. Registrierung und Vertragsschluss für Werkstätten

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung zum Webshop durch den Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und der Werkstatt über die Nutzung von innovation-marktplatz.de unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Die Registrierung der Werkstatt erfolgt über den Webshop des Betreibers. Für eine Registrierung kann sich die Werkstatt nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot der Werkstatt auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, dass der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot der Werkstatt innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot der Werkstatt nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.3 Der Betreiber speichert den Vertragstext einschließlich der Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese der Werkstatt nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Betreiber erfolgt nicht. Den Vertragstext kann der in seinem Nutzerkonto auf des Betreibers einsehen, sofern der Nutzer vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Die Bestellungsdaten werden im System des Betreibers gespeichert und können vom unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann die Werkstatt ihre Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.6 Die Werkstatt hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse der Plattformbetreiberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Werkstatt bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind von der Werkstatt vollständig und korrekt anzugeben. Die Werkstatt ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4. Vertragsgegenstand und Leistungen des Betreibers

4.1 Der Betreiber stellt mit innovation-marktplatz.de einen Webshop für Werkstätten bereit, über den diese Waren und/oder Dienstleistungen von Lieferanten erwerben können. Der Webshop ermöglicht es Werkstätten, Angebote für Waren und Dienstleistungen einzusehen, Bestellungen aufzugeben und Geschäftsabwicklungen über die vom Betreiber bereitgestellte Software zu verwalten. Zudem bietet der Webshop ein integriertes Nachrichtensystem zur direkten Kommunikation mit Lieferanten, um den Austausch von Informationen zu erleichtern. Darüber hinaus stehen Werkstätten umfangreiche Funktionen zur Verfügung, mit denen sie ihre laufenden Geschäftstransaktionen überwachen und verwalten können.

4.2 Werkstätten können nach erfolgreicher Registrierung und Freischschaltung durch den Betreiber folgende Leistungen bzw. Funktionalitäten des Webshops in Anspruch nehmen:

· Der Betreiber stellt für alle Anfragen zum Webshop eine Supporthotline über das spezielle Servicecenter für die Werkstatt bereit. Anfragen der Werkstatt können telefonisch, per E-Mail oder über das auf der Website des Betreibers vorgehaltene Online-Kontaktformular gestellt werden.

· Ferner stellt der Betreiber ein zentrales Servicecenter für Onlinebestellung, Reklamationsmanagement, Anfragemanagement, Retourenmanagement über das Kundenkonto der Werkstatt bereit.

· Die Fakturierung (Zentralfaktura) erfolgt über den Betreiber. Die Werkstatt erhält eine Rechnung vom Betreiber, sofern dieses vom Hersteller der Ware gestattet wird.

· Über das im Webshop integrierte Archivierungssystem können alle erstellten Belege (z.B. Rechnungen, Gutschriften, Zahlungsavis) im Kundenkonto eingesehen, abgerufen und/oder heruntergeladen werden.

· Die Werkstatt kann über eine Kontoübersicht Stammdaten und Bonusvereinbarungen in seinem Kundenkonto einsehen.

· Über das Dashboard im Kundenkonto kann die Werkstatt lieferantenspezifischen Konfigurationen über Betreiber (z.B. Wunschlieferant, Nachtdepot) einsehen.

· Über das Dashboard im Kundenkonto kann die Werkstatt die wichtigsten Kennzahlen (z.B. Bestellvolumen, Umsatz, Partsquote) einsehen.

· Werkstätten können über die im Webshop integrierte Exportfunktion Tabellen in unterschiedliche Formate (z.B. als Excel-, CSV-, Pdf-Datei) herunterladen.

· Die Werkstatt kann über das integrierte Nachrichtensystem Nachrichten von Lieferanten empfangen und/oder an diese versenden.

Den jeweils aktuellen Leistungs- und Funktionsumfang kann die Werkstatt auch über Videos und Tutorials über das Dashboard im Nutzerkonto abrufen und einsehen.

4.3 Der Betreiber kann sowohl Vermittler als auch selbst Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen im Webshop sein. Wird der Betreiber als Vermittler tätig, gilt Ziffer 4.3.1. dieser Nutzungsbedingungen. Sofern der Betreiber selbst Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen im Webshop ist, gilt Ziffer 4.3.2. dieser Nutzungsbedingungen. Aus den Angeboten im Webshop kann die Werkstatt entnehmen, ob der Betreiber oder der Lieferant Vertragspartner der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen ist:

4.3.1 Verträge über die auf innovation-marktplatz.de dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen können direkt über den Webshop zwischen zwischen dem Lieferanten und der Werkstatt geschlossen werden, sofern der Lieferant als Vertragspartner in den Angeboten genannt wird. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Lieferanten und der Werkstatt, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Parteien ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Parteien tatsächlich zum Vertragsschluss kommt. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen den Parteien sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen der jeweiligen Parteien untereinander.

4.3.2 Verträge über die auf innovation-marktplatz.de dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen können direkt über den Webshop zwischen dem Betreiber und der Werkstatt geschlossen werden, sofern der Betreiber als Vertragspartner in den Angeboten genannt wird. Der Betreiber wird somit selbst Vertragspartner der zwischen dem Betreiber und der Werkstatt geschlossenen Verträge. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen dem Betreiber und der Werkstatt ausgetauscht werden, entgegen und steht dafür ein, dass es zwischen dem Betreiber und der Werkstatt tatsächlich zum Vertragsschluss kommt. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Betreiber und der Werkstatt sowie im Übrigen die Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Betreiber, welche unter dem Link eingesehen und abgerufen werden können.

4.3.3 Sofern der Betreiber nicht zugleich auch selbst Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen ist, haftet der Betreiber nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Parteien.

5. Verfügbarkeit des Webshops

5.1 innovation-marktplatz.de wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 % ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die Inhalte möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hosting-Ausfälle, Hacking-Angriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung der Inhalte führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

5.2 Die Webshop steht den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5% im Monat zur Verfügung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

5.3 Die Software zum Betrieb von innovation-marktplatz.de wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an dem Webshop und der darin enthaltenen Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes des Webshops und der darin enthaltenen Software.

6. Leistungsänderungen und Subunternehmer

6.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

· soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

· soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

· soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Werkstatt ist; oder

· wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für die Werkstatt ist.

6.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Betreibers stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6.4 Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Der Betreiber wird die Vereinbarungen mit seinem Subunternehmer so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen stehen.

7. Allgemeine Pflichten der Nutzer

7.1 Die Werkstatt darf ohne ausdrückliche Gestattung den Webshop des Betreibers nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist der Werkstatt untersagt.

7.2 Die Werkstatt haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist die Werkstatt verantwortlich. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Die Werkstatt hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

7.3 Die Werkstatt ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Webshop mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

7.4 Die Werkstatt muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Webshops oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

· die Verwendung Technologien, die dem Webshop, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.);

· das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten sowie das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Webshops erforderlich ist.

7.5 Weiterhin muss die Werkstatt dafür Sorge tragen, dass seine über den Webshop übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

7.6 Ferner sind insbesondere folgende Handlungen der Werkstatt im Rahmen der Nutzung des integrierten Nachrichtensystems untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Webshops:

· Veröffentlichen von fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation;

· systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;

· unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Nachrichten;

· Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung des Webshops oder

· umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Webshops zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Webshops entsprechen und die die Attraktivität des Webshops für andere Nutzer beeinträchtigen können.

7.7 Die Werkstatt verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass die von ihr über das im Webshop integrierte Nachrichtensystem versendeten Nachrichten weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es der Werkstatt untersagt, Nachrichten zu versenden, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Im Übrigen gilt Ziffer 8.1. dieser Nutzungsbedingungen im Hinblick auf die Kommunikation über das integrierte Nachrichtensystem entsprechend.

7.8 Sollte es bei der Nutzung des Webshops oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird die Werkstatt den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Werkstatt Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7.9 Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Ziffern zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten.

7.10 Haben registrierte Werkstätten gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit der jeweiligen Werkstatt beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, den Webshop zu nutzen, unabhängig davon, ob die neuerliche Nutzung als registrierter oder nicht registriert Nutzer des Webshops erfolgt.

8. Pflichten der Werkstatt, Verantwortlichkeit für Inhalte

8.1 Die Werkstatt ist allein für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihr im Rahmen der Nutzung von innovation-marktplatz.de über das integrierte Nachrichtensystem bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Die Werkstatt sichert zu, dass die von ihr übermittelten Informationen der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Die Werkstatt trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihr über das Nachrichtensystem bereitgestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Insbesondere verpflichtet sie sich, die Vorschriften des Wettbewerbsrechts sowie des Geistigen Eigentums (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte etc.) jederzeit einzuhalten. Die Werkstatt hat sicherzustellen, dass durch ihre Kommunikation und die von ihr übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden und dass dem Betreiber keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteile, insbesondere durch Ansprüche Dritter, entstehen können.

8.2 Verboten ist insbesondere die Bereitstellung von Inhalten zur Veröffentlichung

· urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Bilder und/oder Videos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);

· falscher Tatsachenbehauptungen;

· von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;

· rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;

· Jugendgefährdender Inhalte;

· Gewalt verherrlichender Inhalte;

· falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;

· das Werben für Marken, Produkte oder Dienstleistungen;

· von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

9. Moderation und Beschränkung von Inhalten

9.1 Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von der Werkstatt im Rahmen des integrierten Nachrichtensystems eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Der Betreiber behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte der Werkstatt auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.

9.2 Werkstätten und betroffene Dritte können dem Betreiber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum des Betreibers melden. Dem Betreiber steht es frei, den Inhalt einer Meldung an die Werkstatt, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber der Werkstatt nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

9.3 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Betreibers durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

9.4 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Betreibers die Rechtswidrigkeit eines von der Werkstatt veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

· Verwarnung der veröffentlichenden Werkstatt,

· vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,

· vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,

· Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).

9.5 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen der betroffenen Werkstatt mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

· der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,

· die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch die Werkstatt,

· das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch die Werkstatt zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme,

· sofern erkennbar, die von der Werkstatt mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,

· sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens der veröffentlichenden Werkstatt.

9.6 Soweit die Werkstatt häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Betreiber die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Werkstatt nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

10. Internes Beschwerdemanagement

10.1 Der Betreiber bietet Werkstätten und betroffenen Dritten die Möglichkeit über ein von ihm bereitgestelltes internes Beschwerdemanagementsystem kostenlos Beschwerde zu erheben gegen Entscheidungen des Bertreibers aufgrund einer Meldung eines mutmaßlich rechtswidrigen Inhalts und gegen Entscheidungen darüber, ob wegen eines mutmaßlich rechtswidrigen Inhalts

· ein gemeldeter Inhalt entfernt oder der Zugang zu diesem gesperrt oder beschränkt wird,

· die Erbringung der Dienste des Betreibers gegenüber der betroffenen Werkstatt vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird oder

· das Nutzerkonto der betroffenen Werkstatt vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird.

10.2 Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen sind nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt möglich, an dem die Werkstatt von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde.

10.3 Der Betreiber wird Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und objektiv prüfen. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme,

· dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder

· dass die Inhalte, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig noch unvereinbar mit diesen Nutzungsbedingungen sind, oder

· dass das Verhalten des Beschwerdeführers die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigt,

so wird der Betreiber die angefochtene Entscheidung bzw. Maßnahme unverzüglich rückgängig machen, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

10.4 Beschwerden im Sinne der Ziffer 10.1. können per E-Mail an service@igparts.de an den Betreiber gerichtet werden.

11. Außergerichtliche Streitbeilegung

11.1 Werkstätten und betroffene Dritte, die von den vorgenannten Entscheidungen betroffen sind, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurden, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen.

11.2 Sofern im konkreten Einzelfall die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung besteht, wird der Betreiber betroffene Werkstätten und betroffene Dritte über diese Möglichkeit sowie über die jeweils zuständigen Stellen informieren.

12. Support

12.1 Der Betreiber richtet für Kundenanfragen zu den Funktionen des Online-Marktplatzes und der darin enthaltenen Software einen Support ein. Anfragen an den Support können telefonisch per Hotline unter Tel.-Nr. +49 (0) 3574 – 767100. per E-Mail an service@igparts.de, per Live-Chatfunktion oder über das auf der Website des Betreibers vorgehaltene Online-Kontaktformular gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

12.2 Der Support steht dem Kunden montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Betreibers) zur Verfügung. In diesem Zeitfenster wird der Betreiber auch per E-Mail eingehende Anfragen der Werkstatt beantworten.

12.3 Die Werkstatt hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.

13. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

Der Betreiber ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung und zum Betrieb des Webshops erforderlich sind. Er räumt der Werkstatt ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den vom Betreiber bereitgestellten Webshop während der Laufzeit des Nutzungsvertrages gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung des Webshops oder einzelner Bestandteile, insbesondere dessen Vervielfältigung, Verbreitung, Veränderung oder anderweitige Verwertung, ist nicht gestattet.

14. Einräumung von Nutzungsrechten durch die Werkstatt

14.1 Der Betreiber ist berechtigt, alle von der Werkstatt im Rahmen der Nutzung von innovation-marktplatz.de bereitgestellten Informationen zu verwenden, zu speichern und durch Dritte nutzen zu lassen, soweit dies für die Bereitstellung und den Betrieb des Webshops erforderlich ist.

14.2 Die Werkstatt räumt dem Betreiber hierfür ein einfaches, unentgeltliches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses umfasst insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung der Informationen, das Vervielfältigungsrecht sowie das Bearbeitungsrecht, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Die Werkstatt sichert zu, dass sie über die erforderlichen Rechte zur Einräumung dieser Nutzungsrechte verfügt.

15. Zustandekommen und Abwicklung des Vertrages auf innovation-marktplatz.de

Der Vertrag zwischen dem Lieferanten bzw. dem Betreiber und der Werkstatt kommt auf innovation-marktplatz.de, wie folgt zustande:

15.1 Die Präsentation und Bewerbung des Artikel- bzw. Leistungssortiments im Onlineshop des Lieferanten bzw. des Betreibers stellen kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB seitens des Lieferanten bzw. des Betreibers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch die Werkstatt („invitatio ad offerendum“).

15.2 Die Werkstatt kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des im Onlineshop des Lieferanten integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die von der Werkstatt für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt die Werkstatt ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte(n) und in den virtuellen Warenkorb gelegte(n) Ware(n) ab. Die Werkstatt kann ihre Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Die Werkstatt kann ihre Bestellung jedoch nur abgeben und übermitteln, wenn dieser die AGB des Lieferanten durch Klicken der Checkbox (“Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese und nehme die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.“) akzeptiert. Ferner kann die Werkstatt eine rechtsverbindliche Bestellung auch per Telefon, per E-Mail oder per Chatfunktion gegenüber dem Lieferanten bzw. Betreiber abgeben.

15.3 Ein Vertrag zwischen dem Lieferanten bzw. Betreiber und der Werkstatt kommt erst zustande, wenn der Lieferant bzw. Betreiber das Vertragsangebot der Werkstatt innerhalb von fünf (5) Tagen annimmt,

· indem der Lieferant bzw. Betreiber der Werkstatt eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder Fax) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung bei der Werkstatt ist, oder

· indem er der Werkstatt die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim der Werkstatt maßgeblich ist, oder

· indem die Zahlungstransaktion durch den von der Werkstatt in seiner Bestellung ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch die Werkstatt. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Lieferanten bzw. Betreiber vorgenannten Frist. Nimmt der Lieferant bzw. Betreiber das Angebot der Werkstatt innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lieferant bzw. Betreiber nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

15.4 Die Abwicklung der im Webshop geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragsparteien. Sofern der Betreiber nicht selbst Anbieter der angebotenen Waren und/ oder Dienstleistungen ist, übernimmt dieser für die im Webshop geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Parteien geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren und/oder Dienstleistungen. Den Betreiber trifft im vorgenannten Fall keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Parteien zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

16. Bewertungen, Kommentare

16.1 Der Betreiber räumt Werkstätten die Möglichkeit ein, nach der Durchführung einer Reklamation über innovation-marktplatz.de den Betreiber öffentlich zugänglich zu bewerten.

16.2 Werkstätten sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

16.3 Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

· Bewertungen durch Dritte abgeben zu lassen;

· in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Reklamation in Zusammenhang stehen;

· Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden;

· andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.

16.4 Die Bewertungen werden von dem Betreiber ohne konkreten Verdacht nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

16.5 Ist der Betreiber der Ansicht, dass über ihn von der Werkstatt eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich unter der von der Werkstatt angegebenen E-Mail-Adresse oder telefonisch mit einer Beschwerde an diese wenden. Die Beschwerde muss eine Begründung dazu enthalten, warum die betreffende Bewertung nach Ansicht des Betreibers unzutreffend oder sonst unzulässig ist. Der Betreiber wird den Urheber der betreffenden Bewertung im Falle einer substantiierten Beschwerde um eine Stellungnahme bitten. Verweigert dieser eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird der Betreiber nach eigenem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Werkstatt entscheiden, ob die Bewertung weiter auf innovation-marktplatz.de erscheint.

17. Vergütung

Die Nutzung von innovation-marktplatz.de ist für Werkstätten kostenfrei.

18. Haftungsfreistellung

Die Werkstatt stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer (z. B. Lieferanten oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund von der Werkstatt im Rahmen des integrierten Nachrichtensystems eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von innovation-marktplatz.de geltend machen. Die Werkstatt übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von der Werkstatt nicht zu vertreten ist. Die Werkstatt ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

19. Haftung des Betreibers

19.1 Der Betreiber haftet – soweit er innovation-marktplatz.de nicht selbst als Anbieter nutzt - nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen dem Lieferanten und der Werkstatt.

19.2 Hinsichtlich der vom Betreiber erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

· bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

· bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

· bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,

· soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

19.3 Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 19.2. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Werkstatt regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

19.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

20. Vertragslaufzeit und Kündigung

20.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

20.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

20.3 Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

· ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;

· die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung der Werkstatt;

· die Angabe falscher Profildaten der Werkstatt zur Verschleierung der wahren Identität;

· wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von innovation-marktplatz.de gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, - ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

20.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist die Werkstatt nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für innovation-marktplatz.de anzulegen.

20.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder über das Online-Kontaktformular im Webshop seitens der Werkstatt erfolgen.

20.6 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

21. Änderung der Nutzungsbedingungen

21.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für die Werkstatt nicht zumutbar. Der Betreiber wird die Werkstatt über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht die Werkstatt der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von der Werkstatt angenommen. Der Betreiber wird die Werkstatt in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

21.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

· soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

· soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

· soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Werkstatt ist; oder

· wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für die Werkstatt.

21.3 Das Kündigungsrecht der Werkstatt gem. Ziffer 20. bleibt hiervon unberührt.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

22.2 Ist die Werkstatt Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesem Vertrag bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand der Werkstatt zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 17.03.2025