Nutzungsbedingungen für die Nutzung von innovation-marktplatz.de


1.    Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1  Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Innovation Group Parts GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Magdalena Baugh, Matthew Whittall und Norman Gringer, Finsterwalder Str. 57, 01979 Lauchhammer, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten Online-Marktplatzes mit der Bezeichnung „innovation-marktplatz.de“ (nachfolgend „innovation-marktplatz.de“ oder „Webshop“) sowie der darin enthaltenen Software.

1.2  Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und den Nutzern geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt werden.

1.3  Der Betreiber bietet Lieferanten und Werkstätten im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Business Handelssystem und die darin enthaltene Software auf dem vom Betreiber betriebenen Webshop gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

1.4  Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und nicht registrierte Besucher des Webshops. Registrierte Nutzer des Webshops können ausschließlich Unternehmer sein. Nicht registrierte Besucher des Webshops können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

   1.4.1  Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf innovation-marktplatz.de zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen.

   1.4.2  Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf innovation-marktplatz.de haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen bei innovation-marktplatz.de nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.

   1.4.3  Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

   1.4.4  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

   1.4.5  Lieferanten sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Waren und/oder Dienstleistungen zum Verkauf über innovation-marktplatz.de anbieten.

   1.4.6  Werkstätten sind registrierte Nutzer, die von dem Lieferanten Waren und/oder Dienstleistungen über innovation-marktplatz.de erwerben.


2.    Nutzungsberechtigung

2.1  Für die Nutzung des Online-Marktplatzes können sich ausschließlich Werkstätten als Unternehmer i.S.d. Ziffer 1.4.3 dieser Nutzungsbedingung als natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften registrieren.

2.2  Der Betreiber kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass die Werkstatt dem Betreiber seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom der Werkstatt vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2.3  Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Als natürliche Person können sich nur Unternehmer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.

2.4  Jede Werkstatt darf nur ein Nutzerkonto für innovation-marktplatz.de einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von innovation-marktplatz.de gilt nur für den im Registrierungsprozess angegebenen Inhaber bzw. Mitrarbeiter persönlich und ist nicht übertragbar.


3.    Registrierung und Vertragsschluss für Lieferanten

Die Registrierung von Lieferanten erfolgt außerhalb des Webshops direkt über den Betreiber. Die für die Registrierung erforderlichen Daten werden dem Betreiber gesondert Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) vom Lieferanten mitgeteilt. Der Betreiber erstellt ein Nutzerkonto für den Lieferanten. Das Bereitstellen der Registrierungsdaten durch den Lieferanten stellt das Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, dass der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Lieferanten innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Antrags durch Erstellung und Zusendung der Kundennummer des Lieferanten in Textform (per E-Mail) annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Lieferanten nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.


4.    Registrierung und Vertragsschluss für Werkstätten

4.1  Mit der erfolgreichen Registrierung zum Online-Marktplatz durch den Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und der Werkstatt über die Nutzung von innovation-marktplatz.de unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

4.2  Die Registrierung von Werkstätten erfolgt über den Webshop des Betreibers. Für eine Registrierung kann sich die Werkstatt nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot der Werkstatt auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, dass der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot der Werkstatt innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot der Werkstatt nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

4.3  Der Betreiber speichert den Vertragstext einschließlich der Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese der Werkstatt nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Betreiber erfolgt nicht. Den Vertragstext kann der in seinem Nutzerkonto auf des Betreibers einsehen, sofern der Nutzer vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Die Bestellungsdaten werden im System des Betreibers gespeichert und können vom unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

4.4  Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann die Werkstatt ihre Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

4.5  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4.6  Die Werkstatt hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse der Plattformbetreiberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Werkstatt bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Plattformbetreiberin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.7  Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind von der Werkstatt vollständig und korrekt anzugeben. Die Werkstatt ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.


5.    Vertragsgegenstand und Leistungen des Betreibers

5.1  Der Betreiber stellt mit innovation-marktplatz.de einen Webshop für Werkstätten und Lieferanten von Werkstattausstattung und -zubehör (nachfolgend „Waren“) und/oder Dienstleistungen bereit, über welchen Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, Firmenprofile sowie Verkaufsinserate für Waren und/oder Dienstleistungen bereitstellen und/oder abrufen können. Der Webshop verfügt über ein integriertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Lieferant und Werkstatt und verfügt über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

5.2  Lieferanten können nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber folgende Leistungen bzw. Funktionalitäten des Webshops in Anspruch nehmen:

·     Die Firmenprofile und Verkaufsangebote (nachfolgend „Angebote“) werden vom Betreiber für den Lieferanten im Webshop eingepflegt und optimiert für den Verkauf über den Webshop dargestellt.

·     Das Forderungsmanagement und die Fakturierung an die Werkstätten erfolgt über den Betreiber.

·     Der Betreiber unterstützt den Lieferanten beim Vertrieb seiner Produkte und/oder Dienstleistungen durch Innen- und Außendienst Vertriebsmitarbeiter des Betreibers.

·     Zur Vermarktung der auf innovation-marktplatz.de angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen führt der Betreiber verschiedene Verkaufsförderungsmaßnahmen durch (z.B. Mailings und/ oder Newsletter). Der Betreiber behält sich vor, die konkret durchgeführten Maßnahmen nach eigenem billigen Ermessen zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zweckmäßig erscheint.

·     kann der Lieferant Nachrichten von anderen Nutzern empfangen und/oder an andere Nutzer versenden.

·     Sofern zwischen dem Betreiber und dem Lieferanten gesondert vereinbart wird, können die Vertriebsmitarbeiter des Betreibers auf die Produkte und/oder Dienstleistungen des Lieferanten geschult werden und einen First-Level-Support über die Hotline des Betreibers anbieten.

5.3  Werkstätten können nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber folgende Leistungen bzw. Funktionalitäten des Webshops in Anspruch nehmen:

·     Der Betreiber stellt für alle Anfragen zum Webshop eine Supporthotline über das spezielle Servicecenter für Werkstätten bereit. Anfragen der Werkstätten können telefonisch, per E-Mail, per Live-Chatfunktion oder über das auf der Website des Betreibers vorgehaltene Online-Kontaktformular gestellt werden

·     Ferner stellt der Betreiber ein zentrales Servicecenter für Onlinebestellung, Reklamationsmanagement, Anfragemanagement, Retourenmanagement über das Kundenkonto der Werkstatt bereit.

·     Die Fakturierung (Zentralfaktura) erfolgt über den Betreiber. Werkstätten erhalten eine Rechnung vom Betreiber, sofern dieses vom Hersteller der Ware gestattet wird.

·     Über das im Webshop integrierte Archivierungssystem können allen erstellten Belege (z.B. Rechnungen, Gutschriften, Zahlungsavis) im Kundenkonto eingesehen, abgerufen und/oder heruntergeladen werden.

·     Der Lieferant kann über eine Kontoübersicht Stammdaten und Bonusvereinbarungen seinem Kundenkonto einsehen.

·     Über das Dashboard im Kundenkonto kann die Werkstatt lieferantenspezifischen Konfigurationen über Betreiber (z.B. Wunschlieferant, Nachtdepot) einsehen.

·     Über das Dashboard im Kundenkonto kann die Werkstatt die wichtigsten Kennzahlen (z.B. Bestellvolumen, Umsatz, Partsquote) einsehen.

·     Werkstätten können über die im Webshop integrierte Exportfunktion Tabellen in unterschiedliche Formate (z.B. als Excel-, CSV-, Pdf-Datei) herunterladen.

·     Über das integrierte Nachrichtensystem kann die Werkstatt aktuelle Nachrichten zu Lieferanten, Marken, Produkten erhalten.

Den jeweils aktuellen Leistungs- und Funktionsumfang kann die Werkstatt auch über Videos und Tutorials über das Dashboard im Nutzerkonto abrufen und einsehen.

5.4  Der Betreiber kann sowohl Vermittler als auch selbst Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen im Webshop sein. Wird der Betreiber als Vermittler tätig, gilt Ziffer 5.4.1. dieser Nutzungsbedingungen. Sofern der Betreiber selbst Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen im Webshop ist, gilt demgegenüber Ziffer 5.4.2. dieser Nutzungsbedingungen. Aus den Angeboten im Webshop kann die Werkstatt entnehmen, ob der Betreiber oder der Lieferant Vertragspartner der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen ist:

   5.4.1  Verträge über die auf innovation-marktplatz.de dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen können direkt über den Webshop zwischen den Nutzern geschlossen werden, sofern der Lieferant als Vertragspartner in den Angeboten genannt wird. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen den Nutzern sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander.

   5.4.2  Verträge über die auf innovation-marktplatz.de dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen können direkt über den Webshop zwischen dem Betreiber und der Werkstatt geschlossen werden, sofern der Betreiber als Vertragspartner in den Angeboten genannt wird. Der Betreiber wird somit selbst Vertragspartner der zwischen dem Betreiber und der Werkstatt geschlossenen Verträge. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen dem Betreiber und der Werkstatt ausgetauscht werden, entgegen und steht dafür ein, dass es zwischen dem Betreiber und der Werkstatt tatsächlich zum Vertragsschluss kommt. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Betreiber und der Werkstatt sowie im Übrigen die Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (nachfolgend „AGB“) des Betreiber, welche unter dem Link  AGB Reseller eingesehen und abgerufen werden können.

   5.4.3  Sofern der Betreiber nicht zugleich auch selbst Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen ist, haftet der Betreiber nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.


6.    Verfügbarkeit des Webshops und Leistungsänderungen

6.1  innovation-marktplatz.de wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 % ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer nicht gewährleistet werden. Die Webshop steht den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5% im Monat zur Verfügung. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die Inhalte möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hosting-Ausfälle, Hacking-Angriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung der Inhalte führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

6.2  Die Software zum Betrieb von innovation-marktplatz.de wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

6.3  Der Betreiber ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.

6.4  Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu den Diensten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Webshops.

6.5  Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzern nicht zumutbar. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

·     soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

·     soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

·     soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

·     wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

·     wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Betreibers stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6.6  Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.


7.    Allgemeine Pflichten der Nutzer

7.1  Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Gestattung den Webshop des Betreibers nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

7.2  Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

7.3  Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Webshop mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

7.4  Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Webshops oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

·     die Verwendung Technologien, die dem Webshop, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.);
·     das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten sowie das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Webshops erforderlich ist.

7.5  Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über den Webshop übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

7.6  Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Webshops:

·     Veröffentlichen von fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation;
·     systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
·     unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
·     Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung des Webshops oder
·     umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Webshops zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Webshops entsprechen und die die Attraktivität des Webshops für andere Nutzer beeinträchtigen können.

7.7  Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Betreiber, dass die von Ihnen über das im Webshop integrierte Nachrichtensystem versendeten Nachrichten weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Nachrichten zu versenden, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Im Übrigen gilt Ziffer 8.5. dieser Nutzungsbedingungen im Hinblick auf die Kommunikation über das integrierte Nachrichtensystem entsprechend.

7.8  Sollte es bei der Nutzung des Webshops oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7.9  Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Ziffern zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten.

7.10  Haben registrierte Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Nutzern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, den Webshop zu nutzen, unabhängig davon, ob die neuerliche Nutzung als registrierter oder nicht registriert Nutzer erfolgt.


8.    Pflichten des Lieferanten, Verantwortlichkeit für Inhalte  

8.1  Lieferanten sind für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere steuerrechtliche Vorschriften) und für die Versteuerung ihrer Einnahmen sowie für die Gewerbeanmeldung selbst verantwortlich.

8.2  Lieferanten sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen der Vertragsabwicklung im elektronischen Geschäftsverkehr mit den Werkstätten deutlich und vollständig auf die Geltung und Abrufbarkeit der eigenen ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und das Impressum hinzuweisen. Für die Einhaltung dieser Informationspflichten ist der Lieferant selbst verantwortlich. Soweit der Betreiber dem Lieferanten vorformulierte Rechtstexte für innovation-marktplatz.de bereitstellt, handelt es sich lediglich um unverbindliche Vorschläge, die nicht Teil des Nutzungsvertrages sind und für die der Betreiber keine Haftung übernimmt. Verwendet der Lieferant für seine Angebote bei innovation-marktplatz.de eigene Rechtstexte, dürfen diese nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen.

8.3  Der Lieferant ist verpflichtet, alle für die Erstellung von Angeboten erforderlichen Inhalte und Daten (z.B. Texte, Bilder, Videos, technische Beschreibungen, Dokumente; nachfolgend „Inhalte“) in den von dem Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant verpflichtet sich ferner, dem Betreiber die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Lieferant ist für die Beschaffung und den Rechteerwerb der Inhalte selbst verantwortlich. Soweit der Lieferant dem Betreiber Inhalte überlässt, versichert er, zur Übergabe und Verwendung der vorgenannten Inhalte berechtigt zu sein und dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten der Wahrheit entsprechen. Der Lieferant ist insbesondere dafür verantwortlich, dass durch die Übergabe und Verwendung der Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden und die Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

8.4  Der Lieferant ist verpflichtet Bestellungen der Werkstätten mit einem Lieferdatum zu quittieren. Sofern die von der Werkstatt bestellte Ware bzw. Dienstleistung nicht verfügbar ist, verpflichtet sich der Lieferant das im Webshop intergrierte Rückstandsmanagement für Rückstandsmeldungen zu verwenden.

8.5  Verboten ist insbesondere die Bereitstellung von Inhalten zur Veröffentlichung

·     urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Bilder und/oder Videos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);

·     falscher Tatsachenbehauptungen;

·     von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;

·     rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;

·     Jugendgefährdender Inhalte;

·     Gewalt verherrlichender Inhalte;

·     falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;

·     das Werben für Marken, Produkte oder Dienstleistungen;

·     von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

 

8.6  Ferner dürfen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Waren nicht bei innovation-marktplatz.de angeboten werden:

·     Diebesgut/Hehlerware;

·     Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte;

·     Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden.

 

8.7  Ergänzend gelten folgende Grundsätze für den Verkauf von Waren bzw. dem Angebot von Dienstleistungen über innovation-marktplatz.de:

·     Lieferanten müssen im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren.
·     Soweit für das betreffende Angebot erforderlich, müssen Lieferanten gesetzlich vorgeschriebene Hinweise bereitstellen (z.B. Sicherheitshinweise, Sicherheitsdatenblätter).
·     Lieferanten dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Nutzers vorliegt.
·     Verlinkungen auf externe Webseiten, auch informativer Natur, sind nicht zulässig, es sei denn, sie sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben für den Lieferanten zwingend erforderlich. Ferner sind Bildhinweise in verwendeten Produktbildern untersagt, die auf andere Shops, Aktionen oder Kaufmöglichkeiten außerhalb von innovation-marktplatz.de hinweisen.


9.    Support

9.1  Der Betreiber richtet für Kundenanfragen zu den Funktionen des Online-Marktplatzes und der darin enthaltenen Software einen Support ein. Anfragen an den Support können telefonisch per Hotline unter Tel.-Nr. +49 (0) 3574 – 767100. per E-Mail an mail@innovation-group.parts, per Live-Chatfunktion oder über das auf der Website des Betreibers vorgehaltene Online-Kontaktformular gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

9.2  Der Support steht dem Kunden montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Betreibers) zur Verfügung. In diesem Zeitfenster wird der Betreiber auch per E-Mail eingehende Anfragen des Nutzers beantworten.

9.3  Der Nutzer hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.


10.    Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

10.1  Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Betreiber bereitgestellten Online-Marktplatz und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

10.2  Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen Software an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.

10.3  Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu innovation-marktplatz.de eröffnet.


11.    Einräumung von Nutzungsrechten durch den Lieferanten

11.1  Der Betreiber ist berechtigt, von Lieferanten zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für innovation-marktplatz.de zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

11.2  Firmenprofile und Profiltexte vom Lieferanten sowie Inhalte von Angeboten bei innovation-marktplatz.de darf der Betreiber zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, in Social-Media-Kanälen des Betreibers, in Internet- und Preissuchmaschinen, in Preisvergleichsportalen und/oder in Werbenetzwerken (Affiliate-Marketing) nutzen.

11.3  Angebote und sonstige Inhalte von Lieferanten darf der Betreiber technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Betreibers oder von Dritten dargestellt werden können.

11.4  Angebote und sonstige Inhalte von Lieferanten können auch über andere Länder abgerufen werden. Der Betreiber darf Angebote und sonstige Inhalte von Lieferanten zu diesem Zweck auf eigene Kosten in andere Sprachen übersetzen.

11.5  Der Lieferant räumt dem Betreiber das jederzeit nach Beendigung des Vertrages von innovation-marktplatz.de widerrufliche, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht an den vom Lieferanten bereitgestellten Inhalten ein. Der Lieferant sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein. Im Falle eines Widerrufs der Nutzungsrechte nach Beendigung des Vertrages räumt der Lieferant dem Betreiber eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen ein.


12.    Rechte des Betreibers, Sanktionen

12.1  Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt

·     damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,

·     Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß vorstehender Ziffer zu ändern,

·     eine Abmahnung auszusprechen,

·     den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder

·     sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

12.2  Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von innovation-marktplatz.de für einen Lieferanten in Bezug auf einzelne Angebote einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Lieferanten vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

12.3  Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von innovation-marktplatz.de für einen Nutzer vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

12.4  Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber

·     gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung von innovation-marktplatz.de für den Nutzer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;

·     sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;

·     nachweisen kann, dass der betroffene Händler wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.


In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Händler unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform zur Verfügung.


12.5  
Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

12.6  Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, darf er innovation-marktplatz.de nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

12.7  Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

12.8  Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von innovation-marktplatz.de passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung erstatten.


13.    Zustandekommen und Abwicklung des Vertrages zwischen den Nutzers auf innovation-marktplatz.de

Der Vertrag zwischen dem Lieferanten und der Werkstatt kommt auf innovation-marktplatz.de, wie folgt zustande:

13.1  Die Präsentation und Bewerbung des Artikel- bzw. Leistungssortiments im Onlineshop des Lieferanten stellen kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB seitens des Lieferanten zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch die Werkstatt („invitatio ad offerendum“).

13.2  Die Werkstatt kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des im Onlineshop des Lieferanten integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die von der Werkstatt für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Käufer ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte(n) und in den virtuellen Warenkorb gelegte(n) Ware(n) ab. Die Werkstatt kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Die Werkstatt kann ihre Bestellung jedoch nur abgeben und übermitteln, wenn dieser die AGB des Lieferanten durch Klicken der Checkbox (“Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese und nehme die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.“) akzeptiert. Ferner kann die Werkstatt eine rechtsverbindliche Bestellung auch per Telefon, per E-Mail oder per Chatfunktion gegenüber dem Lieferanten abgeben.

13.3  Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst zustande, wenn der Lieferant das Vertragsangebot der Werkstatt innerhalb von fünf (5) Tagen annimmt,

·     indem er der Werkstatt eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder Fax) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder

·     indem er der Werkstatt die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim der Werkstatt maßgeblich ist, oder

·     indem die Zahlungstransaktion durch den von der Werkstatt in seiner Bestellung ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Auftraggeber. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Lieferanten vorgenannten Frist. Nimmt der Lieferant das Angebot der Werkstatt innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lieferant nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

13.4  Die Abwicklung der im Webshop geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Betreiber übernimmt für die im Webshop geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren und/oder Dienstleistungen. Den Betreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.


14.    Bewertungen, Kommentare

14.1  Der Betreiber räumt Werkstätten die Möglichkeit ein, nach der Durchführung einer Reklamation über innovation-marktplatz.de den Betreiber öffentlich zugänglich zu bewerten.

14.2  Werkstätten sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

14.3  Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

·     Bewertungen durch Dritte abgeben zu lassen;

·     in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Reklamation in Zusammenhang stehen;

·     Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden;

·     andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.

14.4  Die Bewertungen werden von dem Betreiber ohne konkreten Verdacht nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

14.5  Ist der Betreiber der Ansicht, dass über ihn von Werkstatt eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich unter der von der Werkstatt angegebenen E-Mail-Adresse oder telefonisch mit einer Beschwerde an diese wenden. Die Beschwerde muss eine Begründung dazu enthalten, warum die betreffende Bewertung nach Ansicht des Betreibers unzutreffend oder sonst unzulässig ist. Der Betreiber wird den Urheber der betreffenden Bewertung im Falle einer substantiierten Beschwerde um eine Stellungnahme bitten. Verweigert dieser eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird der Betreiber nach eigenem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Werkstatt entscheiden, ob die Bewertung weiter auf innovation-marktplatz.de erscheint.


15.    Vergütung und Zahlungsbedingungen

15.1  Die Nutzung von ist für Werkstätten und Besucher des Webshops bzw. Website kostenfrei.

15.2  Die Nutzung von innovation-marktplatz.de ist für Lieferanten kostenpflichtig. Die Vergütung, Zahlungsabwicklung und angebotene Zahlungsart des Betreibers wird gesondert individuell in einer zwischen dem Betreiber und dem Lieferanten vereinbart.

15.3  Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Lieferanten und den Werkstätten erfolgt direkt über Betreiber des Webshops Online-Marktplatzes. Die Zahlungsabwicklung und Zahlungsart wird gesondert individuell im Registrierungsprozess zwischen dem Betreiber und den Werkstätten vereinbart.

15.4  Für die Vergütung und Zahlungsbedingungen zwischen dem Betreiber gelten die AGB des Betreiber, welche unter dem Link AGB Reseller eingesehen und abgerufen werden können.


16.    Haftung des Betreibers und Haftungsfreistellung

16.1  Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.

16.2  Hinsichtlich der vom Betreiber erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

·     bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

·     bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

·     bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,

·     soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

16.3  Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 16.3 uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

16.4  Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

16.5  Der Lieferant stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Lieferanten bereitgestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von innovation-marktplatz.de geltend machen. Der Lieferant übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Lieferanten nicht zu vertreten ist. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.


17.    Vertragslaufzeit und Kündigung

17.1  Mit Besuchern und Werkstätten des Webshops wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

17.2  Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen mit Lieferanten werden gesondert individuell in einer gesonderten Rahmenvereinbarung geschlossen.

17.3  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

17.4  Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

·     ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;

·     die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;

·     die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;

·     wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von supplydu.com gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, - ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

17.5  Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für innovation-marktplatz.de anzulegen.

17.6  Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei innovation-marktplatz.de erfolgen.

17.7  Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.


18.    Änderung der Nutzungsbedingungen

18.1  Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von den Nutzern angenommen. Der Betreiber wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

18.2  Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

·     soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

·     soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

·     soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

·     wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

·     wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

18.3  Das Kündigungsrecht des Nutzers gem. Ziffer 17. bleibt hiervon unberührt.


19.    Schlussbestimmungen

19.1  Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19.2  Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesem Vertrag bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 26.10.2023

 

 

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